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Klausureinsichten

Es gibt ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht, das einerseits in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo §§ 99, 100[1]) andererseits im allgemeinen Teil der Prüfungsordnung jedes Studiengangs geregelt wird.

Jeder Prüfling hat ein verfassungsrechtlich verankertes Recht auf „Überdenken der Prüfungsentscheidung“, daher muss er in der Lage sein, die Klausurunterlagen einzusehen, bevor er ggfs. offiziellen Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung einlegt (Niehues/Fischer/Jeremias, S. 87[2]). Laut dem allgemeinen Teil der Prüfungsordnung ist dem Prüfling „[I]nnerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung von Studienleistungen und studienbegleitenden Prüfungsleistungen“ (dazu gehört auch die Abschlussarbeit) beim Prüfungsamt eine Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu gewähren (BScO § 31, PolyBScO § 32, MScO § 30[3]).  Diese Einsichtnahme wird meistens in Form einer Klausureinsicht vom Prüfer durchgeführt. Das Recht auf eine spätere, erneute Akteneinsicht verfällt jedoch durch die Verwaltungsgerichtsordnung nicht (VwGo vgl. §§ 99, 100). Die Akteneinsicht erfolgt nach §29 Abs.2 VwVfG[4] bei der Behörde, die die Akte führt, in unserem Fall beim, Lehrstuhl, der die Klausuren verwahrt. Die Einsicht kann beim Prüfer beantragt und durchgeführt werden. In Einzelfällen wird die Akteneinsicht unter Aufsicht des Prüfers im Prüfungsamt durchgeführt, jedoch nur dann, wenn bei einer Einsicht am Lehrstuhl nicht garantiert werden kann, dass die Akte im Originalzustand belassen wird.

„Das Akteneinsichtsrecht umfasst das Recht, sich uneingeschränkt Notizen zu machen“ (Niehues/Fischer/Jeremias, S. 90). In der Klausureinsicht kann dem Prüfling verwehrt werden, Kopien oder Fotografien der Unterlagen zu erstellen, da garantiert werden muss, dass die Unterlagen im Originalzustand bleiben und keine Fotografien von Prüfungsunterlagen anderer Studierender angefertigt werden, da dies gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen würde (IFG §5[5]). Bei einer Einsicht im Prüfungsamt kann dem Prüfling beides jedoch nicht verwehrt werden, da dort eine ausreichende Aufsicht gewährleistet ist (VwGo § 100).

Musterlösungen und andere allgemeine Lösungsskizzen (z.B. Notenskalen) gehören nicht zur Prüfungsakte, da sie sich nicht allein auf einen Prüfling beziehen, sondern für alle Prüflinge gelten. Auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze kann jedoch eine Einsicht des Prüflings in diese Dokumente gefordert werden (IFG § 1).

Es besteht eine Pflicht, „Prüfungsakten vollständig und wahrheitsgetreu zu führen“ (Niehues/Fischer/Jeremias, S. 88). Die sich daraus ergebende Konsequenz ist eine Aufbewahrungspflicht der Unterlagen, die sich über fünf Jahre erstreckt (BScO § 31, PolyBScO § 32, MScO § 30). Diese beginnt ab dem Tag, an dem dem Prüfling das offizielle Prüfungsergebnis (in Form eines Nicht bestanden-Bescheids) mit Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt wird.

 

Die Klausureinsicht und das mögliche Erstellen einer Kopie wird bei der Person beantragt, die die Klausur gestellt hat, nicht beim Prüfungsamt.

[2] Niehues/Fischer/Jeremias: Prüfungsrecht. 7. Aufl., 2018.NJW Praxis; Band 27/2. C.H.Beck.